Zukunft Pink – wie ich meine Wahlfisch-Entscheidung treffe

Gestern habe ich das Lied von Peter Fox “Zukunft Pink” gehört und fühlte mich inspiriert meine Gedanken zu den bevorstehenden Wahlen zu teilen. Wenn Peter Fox, AnnenMayKantereit und Nina Chuba Wahlkampf machen, dann auch Theresia 😀 Spass beiseite… viel Spass beim Lesen.

Ich habe mich durch das Wahlprogramm-Chaos gekämpft, um herauszufinden, wer eigentlich wofür steht – und warum es sich lohnt, nicht nur mitzureden, sondern auch mitzuentscheiden. Keine Social-Media Headlines, keine endlosen Paragraphen – einfach eine kleine persönliche Wahlrecherche für mich und vielleicht für alle, die 2025 nicht (schon wieder) planlos vorm Wahlzettel stehen wollen und/oder eine informierte Entscheidung treffen wollen.

Vor den letzten 3 Wahlen habe ich den Wahl-O-Maten durchgeführt und ich habe mir die Parteiprogramme der 3 Parteien durchgelesen, die mit meinen Antworten am meisten übereinstimmten. Dann habe ich ein bisschen herum gegoogelt was die Parteien in den Jahren zuvor vorangetrieben haben. Und meine Kreuze gesetzt.

In diesem Jahr begann meine eigene Auffrischung von politischer Bildung mit Krautreporter.

Krautreporter ist wie Peter Lustig, nur in viele und für Erwachsene. Krautreporter ist eine unabhängige Nachrichtenagentur, die ich abonniert habe und die immer viele interessante Hintergrundrecherchen machen. Da stiess ich also vor ein paar Wochen auf einen Artikel mit “Tipps für strategisches Wählen”. Der Artikel hat gelockt mit der Überschrift “wählen, damit die AfD möglichst klein bleibt”. Als ich dann weiter lass, sah ich, da sind noch viel mehr Tipps. Nun habe ich auch gecheckt, was diese 5% Hürde eigentlich bedeutet und wie ich mir das zu Nutzen machen kann.

Abgesehen von diesem Artikel, habe ich die Wartezeit auf den Wahl-O-Maten, der seit gestern online ist, noch ein bisschen versüsst und richtig Spass dabei gehabt. Meine Mitbewohnerin musste schmunzeln, als ich in der Küche sass und immer wieder Protokoll-Ausschnitte einer Bundestagdebatte nachgeahmt habe. Wir überlegten, ob wir ein Puppentheater oder eine Lesung veranstalten sollten. Woher hatte ich diesen Protokollausschnitt? Den habe ich beim Real-O-Maten gefunden. Wahl-Vorbereitungs-Spielerei Numero 1 für Theresia in diesem Jahr. Natürlich kann ich auch auf Bundestag.de gehen und mich durch vermutlich 2564 Protokolle wursteln oder bei https://opendiscourse.de recherchieren. Das war auch einer meiner Pläne, aber dank Real-O-Maten und dem Wahl.Chat musste ich das gar nicht mehr. Warum eigentlich die Mühe? Weil, Versprechen sind gut, Taten sind besser. Der Wahl-O-Mat sagt mir natürlich, welche Versprechen von Parteien gut zu mir passen. Was mich aber mehr interessiert, für was haben sich denn die regierenden Parteien in der Realität eingesetzt.

Also Real-O-Mat gegoogelt, “stimme zu” und “stimme nicht zu” zu 20 Thesen gesetzt und gestaunt. Worüber? Zum Beispiel: Als ich den Real-O-Maten durchgeführt habe, war ich voll überrascht über ein Thema. In 2024 gibt es tatsächlich Menschen, die Frauen belästigen, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch beraten lassen wollen. Was? Ich dachte, ich bin im falschen Film. Naja, anscheinend gibt es das, von 100.000 Frauen die pro Jahr abtreiben, berichten 60% Hindernisse zu erleben. Gestern sprach ich dann zufällig mit einer Freundin, die bei UN Women arbeitet. Sie meinte, dass sich Menschen zu Protesten vor Abtreibungskliniken stellen und schwangere Frauen belasten. Sie erzählte mir auch, dass im medizinischen Fachstudium Abtreibung kein Pflichtfach ist. Aber es gibt hier nicht nur Schocker – sondern auch gute Nachrichten. Ein Gesetz wurde beschlossen, welches die Strassen vor Beratungsstellung und Kliniken, die Abtreibungen durchführen, zu Schutzzonen erklärt und dort keine Proteste durchgeführt werden dürfen und Menschen, die schwangere Frauen belästigen, eine Geldstrafe erhalten.

Das machte mich neugierig – wie viele neue Gesetze oder Gesetzesänderungen gab es denn in den letzen Jahren, von denen ich nichts mitgekriegt habe. Kurz nachgedacht fiel mir spontan ein: Lieferkettengesetz, Blaue Karte, Mindestlohn, Änderungen im Asylbereich für Geflüchtete aus der Ukraine. Was noch? Da muss ich erstmal googeln. Zwar nicht so smart und cool wie Wahl-O-Mat und Real-O-Mat, aber genauso informativ listet die Bundesregierung alle Neuregelungen auf, nach Monaten. “Wie wenig ich doch wusste” – denk ich mir. Ich klicke random auf Januar 2024 und finde 30(!) Neuregelungen. Viele davon sprechen mich positive an. Ok, im Februar nur noch 3 neue, aber wenn ich mich dann Monat für Monat durchblicke, komme ich zu dem Schluss – da machen doch einige Politikerinnen ihren Job ganz gut. Hab ich mich ein wenig blenden lassen von “die da oben” Sprüchen in den letzten Monaten.

Apropo “Die da oben”. Letztens hat mich mein Papa auf das Thema der vielen Abgeordneten im Bundestags aufmerksam gemacht. 733 um genau zu sein. Das hab ich doch gleich mal recherchiert – Wikipedia sagt Deutschland wäre damit “die größte frei gewählte nationale Parlamentskammer der Welt”. Grösste der Welt klingt erstmal super, oder? Das kommt darauf an, ist die diplomatische Antwort. Aber es ist gar nicht mehr nötig, mich darüber aufzuregen. Heute sehe in einem Post von Brandnewbundestag eine Info dazu – es gab wohl eine Wahlrechtsreform. Oha, auch nix von mitgekriegt. Der Gesetzesentwurf für die Wahlrechtsreform wurde von SPD, Grünen und FDP verfasst und bereits im März 2023 verabschiedet. Ein Problempunkt, der angegangen wurde, ist die wachsende Anzahl an Abgeordneten – nun gibt es eine Maximalanzahl von 630. Ein Vorteil – das spart Kosten – ganze 12,87 Millionen EUR pro Jahr. Cool. Aber gibt es nun auch einen Nachteil – Brandnewbundestag informiert, dass es nun nicht mehr 100% sicher ist, dass eine Politikerin mit Direktmandat auch automatisch in den Bundestag reinkommt. Und Kandidatinnen, die auf hinteren Listenplätzen sind, haben noch etwas weniger Chancen – das sind statistischen Frauen und junge Menschen.

Auf ein Thema hatte ich gehofft, als ich mir den Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform durchgelesen habe: Repräsentation. Letztes Jahr im April hat die Zeit eine cool illustrierte Übersicht herausgebracht, inwiefern der Bundestag die Verteilung in der Bevölkerung repräsentiert. Die gute Nachricht – es wird von Jahrzehnt zu Jahrzehnt besser 🙂 Die zweite Gute – es gibt Initiativen wie Brandnewbundestag, die Kandidatinnen von allen möglichen Parteien unterstützen, die bisher im Bundestag wenig vertreten sind. Viele aus den ehemaligen Bundesländern der DDR, viele Frauen, viele Menschen mit Migrationsgeschichte. PS: CDU/CDU und AfD haben gegen die Wahlrechtsreform gestimmt.

An Tag 11 meiner Wahlrecherche, habe ich ein neues Tool entdeckt und dem Real-O-Maten im Handumdrehen einen Korb gegeben. Der Wahl.Chat. Passt auch viel besser zu meiner Wahlfisch-Mission. Aber was genau kann das Tool? http://www.wahl.chat wurde von Studierenden von 3 Unis entwickelt. Ich kann zunächst auswählen, zu welcher Partei ich mehr Informationen erfahren will. Es gibt 10 Parteien zur Auswahl. Ich klicke wild herum. Ich schaue mir die Grünen an, SPD, die Linke, BSW und Volt. Ich stelle Fragen zu Tierschutz, da ich Massentierhaltung ganz schrecklich finde. Ich stelle Fragen zur Energiewende und Klimaschutz, weil ich da nicht so viel verfolgt habe im letzten Jahr, wer da was zu verantworten hatte. Ich habe Fragen zu Rente und Altersarmut gestellt, da ich mir vorstellen kann, dass es meine Eltern und Grosseltern und deren Nachbarn beschäftigt. Ich fragte auch, wie sich einige Parteien bisher zu Fachkräftemangel, Vermögenssteuer, soziale Ungleichheit und der Einführung der Blauen Karte verhalten haben.

Jetzt hier beim Wahl.Chat sehe ich schon wieder das Thema “Lieferkettengesetz”, letztens schon beim Real-O-Maten hatte ich gestutzt. Warum lese ich hier, dass es eine Abstimmung zur Aufhebung des Gesetzes ging? Wurde das nicht erst eingeführt vor Kurzem? Ich erinnere mich, als ich vor 10 Jahren nach Berlin kam und 3 Jahre für ein Kinderhilfswerk arbeitete, gab es Kampagnen und Petitionen für das Lieferkettengesetz und ich hatte es 2023 mega gefeiert, als es eingeführt wurde. Demnach müssen sich Unternehmen mit über 1000 bzw. 3000 Mitarbeitenden dafür sorgen, dass Umwelt und Menschenrechte auch in ihrer Lieferkette nicht missachtet werden. Wir wissen alle, dass es Kinderarbeit gibt, Sklavenarbeit, Klamottenherstellung under schlimmsten Bedingungen, Industrien, die Flüsse und Seen verschmutzen und und und. Das Lieferkettengesetz war für mich ein Erfolg in den letzten Jahren. Nun lese ich, dass es bereits im Oktober 2024 diskutiert wird, das Gesetz wieder komplett aufzuheben. Krass. Gottseidank ist der Antrag mit 65% abgelehnt worden. CDU/CSU und AfD waren dafür, die anderen Parteien geschlossen dagegen, keine grosse Überraschung. Ausser bei der FDP, da musste ich zweimal hingucken, dass sie sich für das Lieferkettengesetz eingesetzt haben.

Falls du jetzt auch direkt wahl.chat geöffnet hast und ausprobiert hast, fragst du dich vielleicht, wie du das mit dem Abstimmungsergebnissen findest. Bei vielen Fragen, die ich stelle, sehe ich bei der Antwort einen Button names “Abstimmungsverhalten”. Wenn ich da drauf klicke, sehe ich wie die Parteien zu einem bestimmten Gesetzesentwurf, Gesetzesänderung oder politischen Anträgen im Bundestag abgestimmt haben. Solche Infos sind genau nach meinem Geschmack.

Da ich im Arbeitskontext auch viel chat.gpt nutze, ist wahl.chat für mich funktional top, allerdings ist es auch anstrengend nach der Arbeit abends zu politischer Bildung noch “weiterzuarbeiten”. Niedrigschwelliger beschaffe ich mir meine Informationen über Instagram. Wer jetzt aufhorcht und direkt “fakenews” im Kopf hat – das ist mir bewusst. Ich bin auch sehr selektiv mit Seiten, denen ich vertraue zu politischen Infos. Zum Beispiel ist die Funk “Was sagen die Parteien zu” – Reihe – mega gut. Heute war das Thema “Therapieplätze” dran. Also “Was sagen die Parteien zu Therapieplätzen”. Als Person, die bereits zweimal Therapie gemacht hat, kann ich bestätigen – es ist nicht einfach einen Platz zu finden und über die Krankenkasse (komplett oder teilweise) zahlen zu lassen und viele Therapeutinnen bieten nur physische Therapie ein, keine digitale. Als ich gelesen habe, was sich die Parteien überlegt haben, fände ich eine Kombi aus den Ideen von SPD und Linke interessant: mehr Kassensitze und digital Beratung.

Funk hat auf seiner Homepage play.funk.net auch Videos sehe ich gerade mit “Battles” zwischen den Parteien. Spielerische politische Bildung – für mich persönlich nichts, aber sicherlich ansprechend für Teenager oder Leute, die viel auf YouTube rumhängen.

Das Thema Migration juckt mir in den Fingern. Gleichzeitig weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll.
Meine persönlichsten Erfahrungen habe ich hauptsächlich mit erzwungener Migration gemacht. Viele meiner Freunde mussten vor Krieg fliehen. Ich selbst habe erlebt, was Flucht bedeutet. 2015 habe ich ehrenamtlich geholfen, ankommenden syrischen Geflüchteten Betten und Kleidung zu organisieren. In der Schule lernte ich, dass Jüdinnen und Juden während des Zweiten Weltkriegs in die USA flohen, dass Menschen aus dem heutigen Polen ins heutige Deutschland kamen, dass DDR-Bürger*innen in den Westen flüchteten. Migration kann auch positiv sein: Auslandsstudium hier, Auswandern da – ich selbst habe im Sudan gelebt und pendle heute zwischen Deutschland und Ägypten. Es ist ein Privileg, wenn Menschen entscheiden können, wo sie leben wollen. Wer es im Winter in Deutschland zu kalt findet, zieht auf die Kanaren. Wer in seinem Land keine Arbeit findet, schaut sich in den Nachbarländern um.
Aus meinen 33 Jahren Lebenserfahrung, davon 20 Jahre als bewusste Beobachterin der Welt, ist für mich klar: Migration ist normal.

Ich wünschte mir eine Partei, die das genauso sieht und offensiv dafür wirbt. Aber keine tut es.
Stattdessen springen viele auf das Pferd der Ausgrenzung. Eine ganze Menschengruppe wird kategorisch verurteilt, weil Einzelne Straftaten begehen. Das wäre, als würde jemand fordern, alle Männer aus Deutschland auszuweisen, weil 82 % der Straftaten von Männern begangen werden.

Und genau deshalb graut es mir davor, im Wahl-O-Mat oder bei anderen Wahlhilfen nach dem Thema Migration zu suchen.

Dabei betrifft das Thema viele Menschen direkt: 25 % der deutschen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund, was laut Definition bedeutet, dass mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt. Kürzlich sah ich ein altes Interview mit Angela Merkel, in dem sie eine treffende Beobachtung machte: Sie selbst sei in vierter Generation Deutsche, ihre Ur-Uroma kam aus Polen. Einer ihrer schwarzen Kollegen, der auch in vierter Generation in Deutschland lebt, werde hingegen weiterhin als Ausländer wahrgenommen – und erlebt Diskriminierung im Alltag.

Aber welche Partei vertritt eigentlich eine Politik, die Migration als normalen Teil unserer Gesellschaft anerkennt? Wie finde ich heraus, wer sich für eine faire und realistische Migrationspolitik einsetzt? Da ich in den letzten Monaten sehr geschockt war von Remigration-Plänen der AfD, 5-Punkte-Plan der CDU/CSU und 10-Punkte-Plan der Grünen, habe ich mir mal die kleinen Parteien angeschaut. Die Linke setzt sich traditionell für offene Grenzen, Asylrechte und Menschenrechte ein und ist die einzige Partei im Bundestag, die Waffenlieferungen kategorisch ablehnt. Als ich lese, dass die Linke für Geflüchtete ab dem Tag ihrer Ankunft eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis fordern, freut sich mein Herz, da ich auch denke, dass das super wäre. Über Wahl.Chat finde ich heraus, dass SPD, FDP und Grüne in ihren Wahlprogrammen Migration in Bezug auf Fachkräftemangel als Chance nutzen wollen. Obwohl die CDU/CSU 2019 noch gemeinsam mit SPD das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingereicht haben und es es leichter für Asylbewerberinnen gemacht haben, eine Ausbildung erfolgreich abzuschliessen, wissen wir alle, dass heute dann doch wieder ein anderer Wind weht. Die BSW schreibt in ihrem Program, dass sie Asylverfahren außerhalb der EU in sichere Drittstaaten zu verlagern will. Gerade, weil Deutschland aktiv viele Kriege unterstützt, finde ich es feige und unsolidarisch zu sagen: “aber mit den Folgen davon wollen wir nichts zutun haben”.

Ich merke, dass das Thema Migration mich so stark anfasst, weil so viele meiner Freundinnen negativ davon betroffen sind, wenn Ausgrenzung von muslimischen und schwarzen Menschen und Kriminialisierung von Geflüchteten der Standard werden, das es besser ist, mir jetzt noch ein anderes Thema anzuschauen, bevor ich weine.

Zwei Platformen, die mich ganz happy gemacht haben die letzten Jahre sind: Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch. In Gesprächen fiel mir öfter auf, dass Lobbyismus ein Nischthema zu sein scheint, zu dem ich zufällig viel weiß. Zufällig, denn mein erster Job in Berlin war in einer Advocacy-Abteilung zu Kinderrechten. Advocacy ist quasi “Lobbyarbeit für moralisch gute Themen”. Jedenfalls: Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch sind meine go-to-Informationsplatformen zum Thema. Wer mal in Berlin ist, dem kann ich eine Führung durch das Regierungsviertel mit Lobbycontrol ans Herz legen. Im Abstimmungsverhalten der regierenden Parteien wird natürlich deutlich – niemand will an seinem eigenen Stuhl sägen. Die Parteien, die am meisten Geld und Annehmlichkeiten von der Wirtschaftslobby bekommen, wollen am wenigstens, dass Parteispenden gedeckelt werden und dass transparent gemacht wird, mit welchen Lobbyisten sich ein Abgeordneter trifft. Das ist fatal, denn ich kann mir vorstellen, dass ähnlich wie in der Wirtschaft, eine Partei mit geringeren Mitteln für Marketing weniger Menschen (Kunden) erreicht, als eine Partei mit kleinem Budget. Das verzerrt die Fairness aus meiner Sicht. Seit 2021 gibt es nach langem hadern und Kompromis den Lobbyregister in Deutschland – ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz. In diesem Fall würde ich nicht sagen, dass sich die Parteien, die diesen Gesetzesentwurfe eingereicht haben, auf die Schulter klopfen können. Denn es war erst durch Lobbyskandale in Reihen der CDU/CSU und SPD, die öffentlich bekannt wurden, die dazu führten, dass selbige Parteien unter Druck sahen, sich um das Thema zu kümmern.

Eigentlich hatte ich vor noch mehr zum Thema Wirschaftsziele der Parteien zu recherchieren, nachdem ich ein Haufen Plakate und Posts auf Instagram dazu gesehen habe, die mit dem Netto-Einkommen Werbung machen. Allerdings bin ich bei dem Thema schon ziemlich klar: Eine Vermögenssteuer würde die Ungleichheit in Deutschland reduzieren und den Haushalt erhöhen, das Konzept von Steuern ist prinzipiell gut, aber manche Projekte sind ineffizient, Inflation hat die ganze Welt betroffen, das kann nicht immer durch politisches kurzfristiges Handeln ausgeglichen werden und die Lobby für Autos, Waffen und Milch sind viel zu groß und haben zu viel Einfluss in der Politik. Den Rest der Recherche werde ich mir für nächstes Wochenende aufheben und hier gegebenenfalls noch etwas hinzufügen.

Last but not least (für heute): eine gute Nachricht. Da ich im Deutschunterricht gelernt habe, dass gute Texte mit einem Motivationsschwung aufhören, als teile ich mal einen, denn ich während meiner Recherche mitgenommen habe: Das Fraunhofer Institut berichtet, dass Deutschland in 2024 62,7 % der öffentlichen Nettostromerzeugung mit erneuerbaren Energien abdecke, was einen historischen Höchststand darstellt. Mehr dazu werde ich nächstes Wochenende recherchieren und den Artikel noch ein bisschen erweitern.

Jetzt aber wirklich zum Schluss: ich habe euch einige Seiten hier verlinkt, die ich bei meiner Recherche nutze und einige Themen-Fetzen herausgepickt, die mir aufgefallen sind. Nun fragst du dich vielleicht trotzdem, wie du deine Entscheidung fällen sollst für das Kreuz am 23. Februar. Vielleicht mit diesen 6 Schritten:

1. Schreibe eine Liste mit 5 Themen, die dir am meisten am Herz liegen, für dich selber.
2. Schreibe eine Liste mit 5 Themen, die dir am Herzen liegen für die Gesellschaft (eine Gesellschaft in der du leben möchtest, für marginalisierte Gruppen, für Menschen, die du kennst und wenig Rechte haben)
3. Schreibe auf, welche Parteien für dich prinzipiell in Frage kommen, quasi als Vorauswahl. Wenn du nicht weisst, welche Parteien zur Auswahl stehen, führe den Wahl-O-Maten durch.
4. Recherchiere nun zu deinen 10 Themen und den 2-5 Parteien mit Hilfe der Tools, die ich vorgeschlagen habe.
5. Mal dir eine Matrix auf einen Zettel, mit den 10 Themen und 5 Parteien und mach eine Skala mit Punkten oder Smilies oder Farben. Vermutlich kommst du damit auf eine Vorauswahl, in dem es nur noch um einen Rennen zwischen 2 oder 3 Parteien geht.
6. Lies dir den Artikel von Krautreporter zu “strategischem Wählen” durch. Du hast 2 Stimmen, kannst also aus deiner Top2 oder Top3 hoffentlich eine finale und informierte Auswahl treffen.

Viel Spass beim Mitentscheiden.